Schutz von Betriebs- und Dienstgeheimnissen (5)

Persönlich vertrauliche Informationen

Persönlich-vertrauliche Informationen sind vor allem personenbezogene Daten nach dem Datenschutzrecht.

Beispiele:

Personalakten, Daten der Gehaltsabrechnung, personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern (z.B. Personenstand, Anträge).

Verhaltensregeln:

• Die Informationsfreiheitsgesetze schützen ausdrücklich personenbezogene Daten, auch wenn ein grundsätzlicher Auskunftsanspruch besteht.
• Unter bestimmten Voraussetzungen kann es auf Grund einer Einwilligung des Betroffenen zur Informationsmitteilung kommen
• Prüfen Sie die Anforderungen genau! Eine einmal erteilte Auskunft kann nicht rückgängig gemacht werden!
• Persönlich-vertrauliche Informationen sollten besonders gekennzeichnet werden und dürfen von der empfangenden Stelle nur persönlich geöffnet werden.
• Sie sind für andere unzugänglich aufzubewahren.
• Eine Weitergabe oder sonstige Verarbeitung ist nur mit Zustimmung der betroffenen Person oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zulässig.